Allgemeine Geschäftsbedingungen

Werner Lichy Modell- und Prototypenbau GmbH
Innungsstraße 60
13509 Berlin
HRB 267168 B
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg
Geschäftsführer: Marcel Lichy

1. Geltung der Bedingungen

1.1 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Werner Lichy Modell- und Prototypenbau GmbH (nachfolgend „WL“) erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

1.3 Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, sofern WL ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.4 Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Angebote von WL sind freibleibend und unverbindlich.

2.2 Technische Unterlagen, Zeichnungen, Maße, Gewichte, Abbildungen, CAD-Daten oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, soweit diese ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

2.3 Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform.

2.4 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Entwürfen, Berechnungen, Modellen, Werkzeugen und sonstigen Unterlagen behält sich WL sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.

3. Preise

3.1 Maßgeblich sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.2 Verpackung, Versand, Versicherung sowie sonstige Nebenkosten werden gesondert berechnet, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

3.3 WL ist berechtigt, Preise angemessen anzupassen, wenn sich nach Vertragsschluss wesentliche Kostenfaktoren verändern. Dies betrifft insbesondere Material-, Energie-, Lohn-, Fracht-, Rohstoff- oder Zulieferkosten.

3.4 Bei Abrufaufträgen oder langfristigen Rahmenvereinbarungen gelten Preisänderungen entsprechend der jeweiligen Marktentwicklung als vereinbart.

4. Liefer- und Leistungszeit

4.1 Liefertermine und Lieferfristen bedürfen der Schriftform.

4.2 Lieferfristen beginnen erst nach vollständiger technischer Klärung und Eingang sämtlicher vom Besteller beizubringender Unterlagen, Freigaben oder Materialien.

4.3 Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Energie- oder Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen, Lieferengpässe oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse, die WL nicht zu vertreten hat, berechtigen WL zur angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.

4.4 WL ist zu Teil- und Vorablieferungen berechtigt, soweit dies für den Besteller zumutbar ist.

5. Mitwirkungspflichten des Bestellers

5.1 Der Besteller hat sämtliche technischen Unterlagen, Zeichnungen, Spezifikationen und Freigaben vollständig und rechtzeitig bereitzustellen.

5.2 Der Besteller ist verpflichtet, angelieferte Ware unverzüglich zu prüfen.

5.3 Offensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb von 14 Tagen schriftlich anzuzeigen.

5.4 Vor Weiterverarbeitung, Einbau oder Weiterverkauf hat der Besteller die Ware auf Eignung und Maßhaltigkeit zu prüfen.

6. Gewährleistung

6.1 Für Mängel leistet WL nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

6.2 Handelsübliche oder fertigungstechnisch unvermeidbare Abweichungen in Maß, Gewicht, Farbe, Struktur oder Oberfläche stellen keinen Mangel dar, soweit sie die Funktion nicht wesentlich beeinträchtigen.

6.3 Bei Aluminiumguss, Sandguss, Kokillenguss und vergleichbaren Fertigungsverfahren sind material- und verfahrensbedingte Toleranzen technisch unvermeidbar und gelten als vertragsgemäß.

6.4 Gewährleistungsansprüche entfallen bei unsachgemäßer Verwendung, Weiterverarbeitung oder Veränderung der gelieferten Ware.

6.5 Ist der Auftrag für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, gelten ergänzend die Vorschriften des § 377 HGB.

7. Haftung

7.1 WL haftet unbeschränkt nur für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

7.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet WL nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

7.3 Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, Produktionsausfälle, entgangenen Gewinn, Rückrufkosten oder sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

7.4 Insbesondere übernimmt WL keine Haftung für Schäden, die aus einer Weiterverarbeitung oder einem Einbau der Ware ohne vorherige Prüfung durch den Besteller entstehen.

7.5 Soweit gesetzlich zulässig, sind Ansprüche aus erweiterter Produkthaftung, Produzentenhaftung oder Regressansprüche gemäß §§ 445a, 445b BGB ausgeschlossen, sofern WL nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

7.6 Eine persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Geschäftsführer, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von WL wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

8. Zahlung

8.1 Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

8.2 WL ist berechtigt, Rechnungen elektronisch zu übermitteln.

8.3 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB.

8.4 Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen Eigentum von WL.

9.2 Der Besteller ist verpflichtet, Zugriffe Dritter auf Vorbehaltsware unverzüglich mitzuteilen.

9.3 Eine Weiterveräußerung ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb zulässig. Forderungen aus der Weiterveräußerung werden bereits jetzt an WL abgetreten.

10. Geheimhaltung

10.1 Sämtliche technischen, kaufmännischen oder sonstigen Informationen sind vertraulich zu behandeln.

10.2 Dies gilt insbesondere für Zeichnungen, CAD-Daten, Modelle, Werkzeuge und Entwicklungsdaten.

11. Datenschutz

11.1 WL verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO.

11.2 Weitere Informationen enthält die separate Datenschutzerklärung auf der Website von WL.

12. Gerichtsstand und anwendbares Recht

12.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Berlin, sofern beide Vertragsparteien Kaufleute sind.

12.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

This is a non-binding convenience translation. In the event of any discrepancy, the German version of these General Terms and Conditions shall prevail.

Werner Lichy Modell- und Prototypenbau GmbH
Innungsstraße 60
13509 Berlin
HRB 267168 B
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg (Local Court)
Managing Director: Marcel Lichy

1. Scope of the Terms

1.1 All deliveries, services and offers of Werner Lichy Modell- und Prototypenbau GmbH (hereinafter “WL”) are made exclusively on the basis of these General Terms and Conditions.

1.2 These Terms apply exclusively to entrepreneurs within the meaning of § 14 of the German Civil Code (BGB), legal entities under public law or special funds under public law. No contracts are concluded with consumers.

1.3 Conflicting or deviating terms and conditions of the customer are not recognised unless WL has expressly agreed to their validity in writing.

1.4 These Terms also apply to all future business relationships, even if they are not expressly agreed again.

2. Offer and Conclusion of Contract

2.1 Offers made by WL are subject to change and non-binding.

2.2 Technical documents, drawings, dimensions, weights, illustrations, CAD data or other performance data are only binding insofar as they have been expressly agreed in writing.

2.3 Amendments or additions to a contract must be made in writing.

2.4 WL reserves all property rights and copyrights to cost estimates, drawings, designs, calculations, models, tools and other documents. These may not be reproduced or made accessible to third parties without express consent.

3. Prices

3.1 The prices stated in the order confirmation, plus the applicable statutory value added tax, are decisive.

3.2 Packaging, shipping, insurance and other ancillary costs are charged separately unless otherwise agreed.

3.3 WL is entitled to adjust prices appropriately if material cost factors change after conclusion of the contract. This applies in particular to material, energy, labour, freight, raw material or supplier costs.

3.4 For call-off orders or long-term framework agreements, price adjustments in line with the respective market development are deemed to be agreed.

4. Delivery and Performance Time

4.1 Delivery dates and delivery periods must be agreed in writing.

4.2 Delivery periods only begin after complete technical clarification and receipt of all documents, approvals or materials to be provided by the customer.

4.3 Force majeure, labour disputes, energy or raw material shortages, official measures, supply bottlenecks or other unforeseeable events for which WL is not responsible entitle WL to an appropriate extension of the delivery period.

4.4 WL is entitled to make partial and advance deliveries, insofar as this is reasonable for the customer.

5. Customer's Duties to Cooperate

5.1 The customer must provide all technical documents, drawings, specifications and approvals completely and in good time.

5.2 The customer is obliged to inspect delivered goods without delay.

5.3 Obvious defects must be reported in writing within 14 days at the latest.

5.4 Before further processing, installation or resale, the customer must check the goods for suitability and dimensional accuracy.

6. Warranty

6.1 In the case of defects, WL shall, at its own discretion, provide rectification or replacement delivery.

6.2 Customary deviations or deviations that are unavoidable in terms of production technology in dimension, weight, colour, structure or surface do not constitute a defect, insofar as they do not significantly impair the function.

6.3 In the case of aluminium casting, sand casting, die casting and comparable manufacturing processes, material- and process-related tolerances are technically unavoidable and are deemed to be in accordance with the contract.

6.4 Warranty claims are excluded in the event of improper use, further processing or modification of the delivered goods.

6.5 If the order is a commercial transaction for both contracting parties, the provisions of § 377 of the German Commercial Code (HGB) shall apply in addition.

7. Liability

7.1 WL is liable without limitation only for intent, gross negligence and for injury to life, body or health.

7.2 In the case of simple negligence, WL is liable only for the breach of essential contractual obligations and is limited to the typically foreseeable damage.

7.3 Liability for indirect damage, consequential damage, loss of production, lost profit, recall costs or other financial losses is excluded to the extent permitted by law.

7.4 In particular, WL accepts no liability for damage resulting from further processing or installation of the goods without prior inspection by the customer.

7.5 To the extent permitted by law, claims arising from extended product liability, producer liability or recourse claims pursuant to §§ 445a, 445b BGB are excluded, unless WL has acted intentionally or with gross negligence.

7.6 Personal liability of the legal representatives, managing directors, employees or vicarious agents of WL is excluded to the extent permitted by law.

8. Payment

8.1 Invoices are payable immediately after invoicing without deduction, unless otherwise agreed.

8.2 WL is entitled to transmit invoices electronically.

8.3 In the event of default in payment, the statutory default interest pursuant to § 288 BGB applies.

8.4 Bills of exchange and cheques are only accepted on account of performance.

9. Retention of Title

9.1 Delivered goods remain the property of WL until full payment of all claims.

9.2 The customer is obliged to notify WL immediately of any access by third parties to goods subject to retention of title.

9.3 Resale is only permitted in the ordinary course of business. Claims arising from the resale are hereby assigned to WL.

10. Confidentiality

10.1 All technical, commercial or other information must be treated confidentially.

10.2 This applies in particular to drawings, CAD data, models, tools and development data.

11. Data Protection

11.1 WL processes personal data exclusively within the framework of the applicable data protection laws, in particular the GDPR.

11.2 Further information is contained in the separate Privacy Policy on the WL website.

12. Place of Jurisdiction and Applicable Law

12.1 The exclusive place of jurisdiction for all disputes is Berlin, provided that both contracting parties are merchants.

12.2 German law applies exclusively, to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.

13. Severability Clause

Should individual provisions of these Terms be or become wholly or partially invalid, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected.